AGB der EU-Umweltakademie GmbH

A. Geltungsbereich
Die EU-Umweltakademie GmbH betreibt unter dem Namen „EU-Verlag“ (nachfolgend „Verlag“ genannt) einen eigenen Verlag. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der EU-Umweltakademie GmbH, insbesondere jedoch für solche im Bereich der Verlagsgeschäfte. Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Mit der Erteilung eines Auftrags oder Annahme der Lieferung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text auf dem Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von unseren Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.


B. Vertragsschluss, Preise und Zahlung
Die Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Der angebotene Verkaufspreis ist bindend. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nichts anderes vermerkt ist. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verlag den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, erfolgt die Zahlung ohne Abzug. Der Kunde verpflichtet sich, nach Ausführung der Leistung/Erhalt der Ware innerhalb von zehn Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verlag vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verlag anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.


C. Nicht verfügbare Ware
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet der Verlag den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen. Der Verlag braucht in diesem Fall
nicht zu liefern.


D. Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, die Bestellung innerhalb von vier Wochen nach Lieferung zu wi-derrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung an die EU-Umweltakademie GmbH, Oberaustraße 6a, 83026 Rosenheim, zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der ungebrauchten einwandfreien Ware in Originalverpackung und mit Originalrechnung. Maß-geblich ist das Datum des Poststempels. Falls die zurückgesandte Ware Beschädigungen aufweist, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Wege der Rücksendung der Ware aus oder ist in Folge der Ausübung des Widerrufsrechts die Ware zurückzusenden, trägt er bei einem Wert der Ware unter EUR 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Den Wertverlust, der durch die über die bloße Prüfung hinaus gehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „Neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Vom Kunden entsiegelte Programme auf Datenträgern kann nicht mehr zurückgegeben werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.


E. Kündigung von Buchlieferungen, Remission
Die Kündigung von Aktualisierungen zu Fortsetzungswerken oder von Updates ist jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Bezugsjahres möglich. Das Bezugsjahr beginnt mit der ersten Lieferung. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Remission fest bezogener Ware ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags möglich.


F. Versand
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt über den Versand. Ohne gegenteilige Weisung durch den Kunden übernimmt der Verlag keine Gewähr für den preiswertesten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Postzustellgebühren und gegebenenfalls Rollgeld sind vom Kunden zu zahlen. Falls nicht alle bestellten Waren vorrätig sein sollten, behält sich der Verlag Teillieferungen vor. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Annahmeverzug ist. Die Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung der Verlag bemüht ist. Bei Betriebsstörungen und Ereignissen höherer Gewalt ist der Verlag von der Termineinhaltung und Lieferverpflichtung befreit. Streik oder kollektive Aussperrung gelten als höhere Gewalt.


G. Versandkosten
Für Versand, Verpackung, Transportversicherung ist der Kunde verpflichtet, die jeweiligen Kosten zu tragen, es sei denn, vertraglich wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Die jeweiligen Kosten sind aus der Auftragsbestätigung/ Rechnung ersichtlich.


H. Gewährleistungshaftung
Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verlag für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat zunächst er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verlag ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer haben dem Verlag offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen den Verlag innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verlag. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verlags. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffen-de Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verlag die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Verlag den Mangel nicht rechtzeitig anzeigte. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.


I. Haftungsumfang
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verlages auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Gegenüber Unternehmern haftet der Verlag bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Ver-tragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kun-den aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verlag zurechenbaren Körper- undGesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.


J. Eigentumsvorbehaltsregelungen
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verlag das Eigentum derWare bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist während der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verlag einen Zugriff Dritter auf die Ware - etwa im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtungder Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während dieser Zeit dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist berechtigt, beivertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung vorgenannter Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verlag behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verlag.


K. Sonstiges und Schlussbestimmungen
Soweit einzelne Rechtsbeziehungen zu Verbrauchern oder Unternehmern keine Leistungen des Ver-lages, vielmehr andere Rechtsgeschäfte der EU-Umweltakademie GmbH betreffen, gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, Sitz des Verlages, Rosenheim.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine hierdurch entstehende Lücke ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien es getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass die EU-Umweltakademie GmbH die Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) speichert und verarbeitet.

 

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