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Mit dem Energiewirtschaftsgesetz steht die Regierung vor der Erfüllung hoher Ansprüche: Eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche“ Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas, gehören laut diesem zu den Zielen der schwarz-gelben Koalition. Doch die Regierung scheint von der Erfüllung dieser Herausforderung noch meilenweit entfernt zu sein.
Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke
In Interviews mit der Rheinischen Post und der „Zeit“ im November vergangenen Jahres erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass der Atomausstieg nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, er setzte sich aber immerhin für erneuerbare Energien ein. Bis Oktober solle der Regierung ein energiepolitisches Konzept vorliegen, das den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien detailliert beschreibe. Darin werde auch die Nutzung der Kernenergie enthalten sein, allerdings als Brückentechnologie mit der Funktion in die regenerative Energieversorgung zu überführen. Um das Ziel von 100 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen, könnte eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke notwendig sein. So räumte Röttgen ein, dass es im Einzelfall zu solcher kommen könne, allerdings nur, wenn diese alle Sicherheitsbedingungen erfüllen.
Bedenkt man nun, dass die Atomkraftwerke in den 70er Jahren gebaut wurden und daher auf einer Technik der 60er Jahre basieren, scheint es absurd, dass auch nur eines dieser 17 deutschen Atomkraftwerke sicher sein solle. Immer häufiger treten Störfälle auf, die erhebliche Zweifel an der Sicherheit aufkommen lassen.
Umso mehr empört die Erklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Unionsfraktionschef Volker Kauder, welche betonten, dass die Regierung nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich zu einer Laufzeitverlängerung bereit sei. Kauder hob sogar hervor, dass in den nächsten Monaten Kernkraftwerke, die den deutschen Sicherheitsstandards entsprächen nicht vom Netz genommen werden dürften. Sie sollen solange genutzt werden, bis die Atomenergie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden könne.
Das Beispiel anderer Länder wie Portugal, Dänemark, Norwegen, Polen, Österreich und Irland zeigt, dass es durchaus möglich ist, auf Atomenergie zu verzichten.
Weshalb werden einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland solche Steine in den Weg gelegt?
Es sind in erster Linie die Konzerne, die diesen hindern und um eine Laufzeitverlängerung bemüht sind. Obwohl Atomkraft billig produziert wird, kommt sie keineswegs billig beim Verbraucher an. Die Differenz zwischen erzeugtem Atomstrom und Marktpreis füllt die Portemonnaies der Konzerne. Jedes Jahr, in dem die deutschen Reaktoren weiterlaufen, kann den Unternehmen einen zusätzlichen Gewinn von etwa 10 Milliarden Euro einbringen.
Dabei sollte allein aus klimaschutzpolitischen Gründen Jeder um eine Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien bemüht sein, denn die Gewinnung von Uran ist äußerst energieaufwendig. Laut Öko-Institut entsteht pro Kilowattstunde bis zu 65 g CO². Eine Windkraftanlage kommt hingegen nur auf 24 g.
Ebenso sind die Zunahme von Terroranschlägen und der Bau von Atomwaffen sowie die veraltete Technik aus den 60er Jahren Grund genug für eine schnellst mögliche Umstellung auf erneuerbare Energien. Alleine in Deutschland fallen zudem jährlich 450 Tonnen radioaktiver Müll an und es gibt keine Garantie für eine sichere Entsorgung. Gelangen Rückstände ins Grundwasser und in die Umwelt, sind verheerende Katastrophen vorherbestimmt.
Deutschlands Atommüllproblem
Schwer betroffen von der Entsorgung des Mülls ist unter anderem Ahaus. Bereits seit 2006 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über eine Genehmigung, Atommüll nach Ahaus zu transportieren diskutiert. Nun hieß es Ende vergangenen Jahres in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, dass in den nächsten Jahren etwa zweimal pro Woche per Bahn und LKW strahlender Bauschutt und ausgebaute Teile stillgelegter Atomkraftwerke erfolgen sollen. Der radioaktive Abfall werde in Beton, Guss und Stahl, aber auch unverpackt oder in Folie verpackt für zehn Jahre dorthin gebracht werden. Wie hoch die Strahlenbelastung ist, wurde bisher nicht bekannt.
Für die Regierung gibt es mehrere Anlässe, den Atommülltransport nach Ahaus zu genehmigen. Zunächst wird mit den Transporten in Zusammenhang mit den anstehenden Laufzeitverlängerungen der Anschein erweckt, dass die Atommüllentsorgung in Deutschland kein Risiko darstelle. Außerdem ist Ahaus ein Zwischenlager und es gibt noch keine Lösung für das Problem der endgültigen Entsorgung des Atommülls. Jeder neue Transport verlängert die Betriebsdauer des Zwischenlagers und verschafft der schwarz-gelben Koalition mehr Zeit, sich zu beratschlagen.
Proteste der Bevölkerung
Doch all dies sind Gründe, von welchen die Bevölkerung keinerlei Vorteil ziehen kann. Dass für 2011 die Planung des Baus eines Zwischenlagers für 60.000 Tonnen Uranoxid in Gronau ansteht, verdeutlicht, wie schwerwiegend das Problem Atommüll in Deutschland ist. Es ist demnach keineswegs verwunderlich, dass die Anti-Atom-Bewegung immer stärker wird. Es ist durchaus vorstellbar, dass größere Proteste den Zeitplan der Atomtransporte durcheinander bringen und Auswirkungen um die Diskussion zu den Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke haben werden. Zudem besteht die Hoffnung, dass die anstehenden Landtagswahlen im Mai dieses Jahres in NRW die Gegner unterstützen können, denn EON und RWE haben ihre Konzernzentralen direkt an der Transportstrecke von Jülich nach Ahaus.
Wer bisher noch im Rückhalt lautlos beobachtete, sollte keine Sekunde verlieren und laut hervorspringen. Je stärker die Anti-Atom-Bewegung ist, desto größer wird die Hoffnung auf eine Zukunft mit erneuerbaren Energien.
ipp:
In dem Buch „Die Sonne schickt uns keine Rechnung – Die Energiewende ist möglich“ zeigt Franz Alt Fluchtwege aus dem Treibhaus. Der Fernsehjournalist schreibt über die unglaubliche Kraft der Sonne. Er ruft dazu auf, mit einer solaren Energiepolitik das Weltklima zu retten und der Menschheit damit eine Chance des Überlebens zu geben.
