Am 5. September 2010 beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, dass die deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger laufen sollen, als im Gesetz zum Atomausstieg festgelegt. Während dies für die großen Energiekonzerne Zuatzgewinne in Milliardenhöhe bedeutet, sehen sich die Stadtwerke und andere Investoren von erneuerbaren Energien ihrer Planungs- und Anlagesicherheit beraubt und fordern Schadensersatz. Die wichtigste Frage jedoch, nämlich wie der anfallende Atommüll künftig sicher entsorgt werden kann, bleibt weiterhin unbeantwortet.
Laut einer Studie des Öko-Instituts dürfen die großen Energiekonzerne im gesamten Zeitraum der Verlängerung 63 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen erwarten (E.ON 27,5; RWE 17; EnBW 14; Vattenfall 4,5). Nur einen kleinen Anteil davon – rund 15 Milliarden Euro – sollen sie neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den kommenden Jahren für den Ausbau erneuerbarer Energien aufwenden – ein schlechter Kompromiss, so die Meinung unabhängiger Experten.
Viel beunruhigender aber: Wieder einmal wurde die Endlagerfrage in den Verhandlungen völlig ausgeklammert – und dass, obwohl es sich dabei um den zentralen Knackpunkt beim Für und Wider von Atomkraft handelt. Denn solange es kein sicheres Endlager gibt, droht uns der Atommüll auf Jahrtausende zu verstrahlen. Wie groß die Verdrängungsleistung im jetzigen Atomausschuss gewesen sein muss, spiegelt sich nicht zuletzt auch darin wider, dass weder der Bundesumweltminister selbst, noch wenigstens ein Mitglied seines Ministeriums zur entscheidenden Sitzung eingeladen war.
Während nun aber Energiewirtschaft ihre Interessen im Schulterschluss mit der Kanzlerin gegen das Umweltministerium und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzten, scheint völlig vergessen, dass in der provisorischen Endlagerstätte Asse täglich 12.000 Liter aus dem Gestein austretender Salzlauge in 750 Meter Tiefe über 126.000 zum Teil schwer beschädigte Fässer radioaktiven Sondermülls laufen und auf diese Weise seit über 20 Jahren hochgiftige Radionuklide in unser Grundwasser transportieren.
Einer Studie der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch von vor zwei Jahren folgend, strahlt das deutsche Leitungswasser in manchen Regionen schon bis über 10mal so stark, wie es die vom Bundesumweltamt zugelassenen Grenzwerte erlauben. Demnach liegen 150 von den Behörden gemeldete Trinkwassermesswerte bei rund 10 Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser, in manchen Gemeinden werden sogar Höchstwerte von 20 Mikrogramm pro Liter überschritten. Grundsätzlich darf Wasser nicht mehr als 2 Mikrogramm pro Liter aufweisen, um mit der Aussage “für Säuglingsnahrung geeignet” deklariert zu werden.
Mit kriminellen Machenschaften für die Atomkraft
Wenn es um es um ihren persönlichen Profit geht, schrecken die Verantwortlichen aus der Atomwirtschaft anscheinend vor nichts zurück. Zumindest kann man sagen, dass die Entsorgung des Strahlenmülls in der Asse jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt: Weder die Menge des dort eingelagerten radioaktiven Materials (10mal mehr) noch dessen Strahlungsintensität (mittelradioaktiv anstatt schwachradioaktiv) wurde je behördlich genehmigt, sondern von Müllverursacher wie Betreiber der Anlage einfach illegal eingelagert. Für den finanziellen Schaden, der mit der geplanten Sanierung der Lagerstätte einhergeht, sollen dann aber wieder die Steuerzahler aufkommen – dabei bezahlen die eh schon mit ihrer Gesundheit.
Aber auch in der Politik wird getrickst, wo es nur geht! Beispiel Gorleben: Nach zehnjährigem Erkundungstopp wird seit Oktober 2010 die Schachtanlage erneut auf ihre Fähigkeit als Endlagerstätte für Atommüll untersucht – dabei existiert dort ein ähnlich gefährliches Reservoir an Salzlauge wie in der Asse. Nach Erkenntnissen der Fachbehörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie befindet sich dieses auf der 840-Meter-Sole im sogenannten Erkundungsbereich eins des Gorlebener Bergwerkes und entspricht einer Größe von bis zu einer Million Kubikmetern.
Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz bestreitet zwar eine Gefahr durch die Flüssigkeitsblase, die sich nur wenige hundert Meter von den Kammern des Lagers entfernt befindet. Doch wie schon vor einiger Zeit bekannt wurde, werden in der Behörde offenbar seit den 70er Jahren geologische Gutachten über potentielle Gefahren systematisch unter den Tisch fallen gelassen. Denn tatsächlich sind es vor allem politische Faktoren, die den weiteren Verlauf des Auswahlverfahrens bestimmen sollen: Schon die damalige Bonner Regierung der noch unvereinten Bundesrepublik Deutschland entschied sich für Gorleben nur, weil es im äußerten Grenzgebiet lag. Im vereinigten Deutschland liegt Gorleben zwar wieder höchst zentral, einen neuen Vorschlag ins Gespräch zu bringen und wäre aber sicherlich brisanter, als diesen alten wieder aufzuwärmen.
Salzstöcke als Endlager generell ungeeignet
Entgegen der politischen Agenda erweisen sich Salzstöcke wie in der Asse oder bei Gorleben geologischen Gutachten zufolge übrigens generell als denkbar ungeeignet für die Endlagerung von Atommüll. Zwar isolieren die Strahlung kurzfristig sehr gut, können aber langfristig nicht als sicher eingestuft werden, weil sie innerhalb einer erdgeschichtlichen Zeitskala zwischen tektonisch bewegten Gebirgen und Gesteinsschollen wie Kaugummi zerknetet werden. Dabei kann es nicht nur zu Zerklüftungen und Rissen im Salz kommen, durch die dann Radiaktivität nach außen tritt. Es können auch Flüssigkeiten oder sogar entzündliches Gas ein- und ausströmen. Ersteres erleben wir ja gerade im Salzstock Asse.
Nun muss man wissen, dass für Atommüll Endlagerstätten benötigt werden, die mindestens eine Million Jahre dicht halten. Die Schachtanlage in der Asse, in der zwischen 1967 und 1978 die Endlagerung von Atommüll großtechnisch erprobt und praktiziert wurde, hielt aber gerade einmal 35 Jahre: Bereits im April 1991 beauftragte das Niedersächsische Umweltministerium die zuständigen Behörden, eine "Gefahreneinschätzung für die Schachtanlage Asse 2" vorzunehmen. Ein entsprechender Bericht, der im Juni 1993 vorgelegt wurde, wies auf anhaltende Gebirgsbewegungen und Laugenzutritte hin und bezeichnete eine nach bergmännischen Regeln durchzuführende Verfüllung als "zwingend erforderlich". Die Öffentlichkeit erfuhr von dem Dokument allerdings erst über ein Jahrzehnt später.
Bis heute konnte der Austritt radioaktiven Materials aus der Asse nicht unter Kontrolle bebracht werden und wahrscheinlich wird dies noch eine ganze Weile so bleiben. Denn vor allem eine Frage traut sich kaum jemand zu stellen: Wer soll das Atomklo ausmisten und sich dabei völlig verstrahlen lassen? Politik und Wirtschaft verdrängen die Problematik seit zwanzig Jahren. Nichtsdestotrotz, oder gerade deswegen ist man sich wohl auch bei den jetzigen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken so schnell einig geworden.
Lebenslügen und getürkte Gutachten
Und so kann man davon ausgehen, dass die Endlagerfrage auch künftig wohl nicht mit der Offenheit diskutiert wird, wie es den Umständen entsprechend nötig wäre. Für Schwarz-Gelb scheint stattdessen vor allem wichtig zu sein, mit einem vermeintlich positiven Gutachten zu Gorleben einen „Entsorgungsnachweis“ liefern zu können, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vor sich selbst und der Bevölkerung zu rechtfertigen. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, übte diesbezüglich scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. "Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert."
Wenn man einmal dem Wortlaut der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Pro-Gorleben-Studien folgt, belügen sich die politischen Entscheidungsträger vor allem selbst. Immer wieder ist da von „Eignungshöffigkeit“ die Rede, was wohl bedeuten soll, dass Gorleben als Endlager für Atommüll hoffentlich geeignet ist. Bei dieser Art von Rhetorik spielen Fakten wohl eher eine untergeordnete Rolle. Offensichtlich klammert man sich an lieber an Hoffnungen, die schon seit zwanzig Jahren ausgeträumt sind, als sich endlich der Realität zu stellen.
Die nun anstehenden und weiterführenden Gutachten der Bundesregierung bezüglich Gorleben sollen übrigens ausgerechnet von dem früheren Vattenfall-Atom-Manager Bruno Thomauske mitverfasst werden. Pikant dabei: Thomauske war mitverantwortlich für das missratene Krisenmanagement nach dem Trafobrand im Atomreaktor Krümmel vor drei Jahren. In bester Salamitaktik versuchte der damals, die Gefahren vor der Öffentlichkeit so lange wie möglich geheim zuhalten – offenbar der richtige Mann für die jetzige Bundesregierung.
